Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 124 BauGB, §§ 127 ff BauGB
  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für Gehwegüberfahrten

• Deutsches Notarinstitut

  VwGO § 80 Abs. 2; BauGB § 128
  Heranziehung zu Vorausleistung als vorgezogene Finanzierung des endgültigen Erschließungsbeitrags zulässig, wenn später Beitragspflicht entstehen kann

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an Umfang und Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes im summarischen Verfahren zur vorläufigen Aussetzung eines Verwaltungsakts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 9 S 57.11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Auszug aus VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11

  Diese erste Fassung des Erschließungsvertrages ist bis heute nicht wirksam geworden, so dass die Gemeinde auch noch keine wirksame Wahlentscheidung für eine der möglichen Vertragsalternativen getroffen hat (vgl. zu möglichen Vertragsgestaltungen: BVerwG, Urteil vom 22. März 1996 - 8 C 17.94 -, zitiert nach juris).

  Der hier vorgesehene ergänzende und dadurch modifizierte Vertragsinhalt ist auch im Hinblick auf den reinen Wortlaut des § 124 BauGB rechtlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1996 - 8 C 17.94 -, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 3 A 689/98

  Ansprüche aus der Abwicklung eines Erschließungsvertrages ; Herstellung der …

  Auszug aus VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11

  Entscheidend für die Frage der Beitragsfähigkeit dieser Zinsen ist der durch Auslegung zu ermittelnde Wille der Vertragsparteien des Erschließungsvertrages (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7. Juni 1988 - 3 A 1465/86 -, Urteil vom 24. Mai 2002 - 3 A 689/98 -, zitiert nach juris).

  Der Begriff "Kosten" in einem Erschließungsvertrag ist dabei, einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und ihrer gesetzlichen Bedeutung i. S. d. § 128 BauGB folgend, in der Regel umfassend zu verstehen und schließt dementsprechend auch die Finanzierungszinsen ein (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. Mai 2002 - 3 A 689/98 -, zitiert nach juris).

• BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

  Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …

  Auszug aus VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11

  Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser modifizierte Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen könnte, wie es die Antragstellerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2010(- 9 C 8/09 - NVwZ 2011, 690 (694) - Rn. 48) ausführt.

 
• BVerwG, 23.02.2000 - 11 C 3.99

  Erschließungsaufwand; Fremdfinanzierungszinsen; Gesamtdeckungsprinzip; …

  Auszug aus VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass Fremdfinanzierungskosten, die allein deshalb entstanden sind, weil die Gemeinde nach endgültiger Fertigstellung einer Erschließungsanlage den Eintritt der noch fehlenden Voraussetzungen für deren Abrechenbarkeit ohne jeden sachlich vertretbaren Grund jahrelang verzögert hat, nicht zum erforderlichen Erschließungsaufwand gehören (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 11 C 3/99 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …

  Auszug aus VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11

  Deswegen ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig auch von der Gültigkeit der der Abgabenerhebung zu Grunde liegenden Satzungsvorschrift auszugehen, es sei denn, sie wäre offensichtlich fehlerhaft (vgl. dazu OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 6. September 2001 - 2 B 287/00.Z - und Beschluss vom 10. Juni 1998 - 2 B 26/98 -, Mitt.
• BVerwG, 29.01.1993 - 8 C 3.92

  Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsaufwand - Zinsen

  Auszug aus VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11

  Zinsen, die voraussichtlich bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflichten für die betreffende Erschließungsanlage anfallen werden, können auch in die Ermittlung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag einbezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1993 - 8 C 3.92 -, zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 9 ME 453/07

  Heranziehung von Fremdanliegern bei modifiziertem Erschließungsvertrag

  Auszug aus VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11

  Es gab z. B. in den Fällen, in denen eine nachträgliche Modifizierung eines Erschließungsvertrages durch eine spätere Kostenvereinbarung kritisch gesehen und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet wurde, jeweils schon einen echten Erschließungsvertrag, der wirksam war und somit schon abschließende Rechtswirkungen entfaltet hatte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 9 ME 453/07 - Urteil vom 31. Januar 2011 - 9 LC 132/09 -, beides zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09

  Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung …

  Auszug aus VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11

  Es gab z. B. in den Fällen, in denen eine nachträgliche Modifizierung eines Erschließungsvertrages durch eine spätere Kostenvereinbarung kritisch gesehen und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet wurde, jeweils schon einen echten Erschließungsvertrag, der wirksam war und somit schon abschließende Rechtswirkungen entfaltet hatte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 9 ME 453/07 - Urteil vom 31. Januar 2011 - 9 LC 132/09 -, beides zitiert nach juris).
• VG Potsdam, 17.01.2014 - 12 K 1139/11

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …

  Auszug aus VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11

  die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG 12 K 1139/11) gegen den Vorausleistungsbescheid des Antragsgegners vom 26. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2011 anzuordnen,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1988 - 3 A 1465/86

  Auszug aus VG Potsdam, 07.09.2011 - 12 L 320/11

  Entscheidend für die Frage der Beitragsfähigkeit dieser Zinsen ist der durch Auslegung zu ermittelnde Wille der Vertragsparteien des Erschließungsvertrages (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7. Juni 1988 - 3 A 1465/86 -, Urteil vom 24. Mai 2002 - 3 A 689/98 -, zitiert nach juris).

• VG Potsdam, 17.01.2014 - 12 K 1139/11

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …

  Diese Bindung umfasst im vorliegenden Fall insbesondere die Verpflichtung der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die Erschließungsanlage auf eigene Kosten herzustellen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. April 2012 - 9 S 57/11 -, a. a. O.; die Kammer hält insoweit an ihrer im Beschluss vom 7. September 2011 - 12 L 320/11 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest).